08.07.2024 Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf. » weiterlesen

05.07.2024 Am 5. Juli wählten die Mitglieder des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Dr. Claudia Conen, Vizepräsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD), zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Kontrollgremiums. Im Jahr 2014 hatte das BVerfG dem Fernsehrat mehr Staatsferne zu Gunsten einer Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft verordnet. Damit soll im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Breite der Gesellschaft besser abgebildet und dessen Demokratieauftrag stärker manifestiert… » weiterlesen

05.07.2024 Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel. Keir Starmer und seine Labour Party haben eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewonnen. Dass die britischen Konservativen die Macht verloren haben, ist die logische Konsequenz des Brexits und damit ihres historischen Versagens. Keines ihrer vollmundigen Versprechen wurde eingelöst. Die "Splendid Isolation" vergangener Zeiten hatte ganz andere Prämissen und ging nie mit Arroganz, Desinteresse und Ignoranz einher. » weiterlesen

26.06.2024 Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt. » weiterlesen

20.06.2024 Die Europa-Union Deutschland hat sich der Kampagne „Gerade jetzt. Für alle.“ angeschlossen und wirbt für die Unterzeichnung der verbundenen Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“. Darum geht es: Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland gefährden würde. » weiterlesen