Überaus erfreut ist der Kreisvorstand der überparteilichen EUROPA-UNION Schwalm-Eder  über das einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertragswerk. „Das Grundgesetz will eine internationale Friedensordnung und eine europäische Integration.“ – so lautet einer der Kernsätze. In keinem Bereich überschreite der ausgearbeitete Vertragstext die verfassungsmäßigen Grenzen des in der Geschichte einzigartigen „Staatenverbunds“, vielfältige Sicherungen gegen eine Kompetenzverlagerung seien eingebaut. Damit würden alle rechts- und linksextremen Verleumdungen des EU-Modells abgewiesen.

Der 2. Senat habe eine neue Fachsprache und Systematik entwickelt und verlange zu Recht von Bundestag und Bundesrat eine höhere demokratische „Integrationsverantwortung“; deshalb müssten die deutschen Begleitgesetze umgehend präzisiert werden. Für die Bürger ergebe sich damit die Möglichkeit, im August und September - also vor den Bundestagswahlen – die Debatte aktiv aufzunehmen.

Es bestehe wieder die Hoffnung, dass die Reformverträge zum 1.1.2010 in Kraft treten und damit die EU gestärkt wird.

Bei den Öffentlichen Montagstreffen jeweils ab 17 Uhr im Europa-Bürgerbüro Schwalmstadt (im Treysaer Hospital) können  die Texte eingesehen und diskutiert werden. Gern werden die Ergebnisse auch bei den Parteien und in den Schulen vorgestellt.

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